OnlineRecht - InternetRecht

Links auf fremde Seiten setzen...

2011-11-06T09:40:00.000+01:00

Homepageinhaber haben sich in der Vergangenheit immer wieder im Impressum versucht von der Haftung bei gesetzten Links “freizusprechen” in dem sie auf ein Urteil des Landgerichtes Hamburg dazu verwiesen haben.

Eine rechtliche Wirkung bei Abmahnungen oder Strafverfolgung hatte dieser Hinweis aber nie. Teilweise wurde dadurch sogar das Gegenteil erreicht, denn Juristen haben diesen Hinweis teilweise so gedeutet, dass die Homepagebesitzer von möglichen illegalen Inhalten fremder Websites Kenntnis hatten und den “Haftungsausschluß” deshalb anbrachten.

Spätestens aber seit einem Urteil des BGH ist dieses Urteil des Landgerichtes Hamburg obsolet. Der BGH hat entschieden, dass das “Link setzen” in einer eigenen Homepage teil der Meinungsfreiheit darstellt und zwar auch dann, wenn der Inhalt der verlinkten Seite rechtswidrig sein sollte.

Grundlage dieses Verfahrens war ein Rechtsstreit der Musikindustrie gegen den Internetdienst “heise-online” aus dem Jahre 2005. (Aktenzeichen: I ZR 191/08)

Heise-Online hat damit nicht nur ein wichtiges Grundsatzurteil erwirkt, sondern allen Besitzern einer eigenen Homepage zu mehr Rechtssicherheit verholfen. Abmahnungen durch Rechtsanwälte oder Strafverfolgung durch unterbeschäftigte oder übereifrige Staatsanwälte dürften sich damit erledigt haben.

Beweispflicht bei Kreditkartenbetrug....

2009-05-12T13:09:00.002+02:00

Das Amtsgericht München hat ein ganz bemerkenswertes Urteil hinsichtlich des Kreditkartenbetruges gesprochen und damit die Kunden von Banken nachdrücklich geschützt. Das Urteil des Amtsgerichtes München ist deshalb bemerkenswert, weil es bereits rechtskräftig ist.

Aktenzeichen: 242 C 28708/08

Grundtenor des Urteiles: die Beweislast, dass ein Kunde mit seiner Karte leichtfertig umgegangen ist und tatsächlich mit der eigenen Karte eingekauft hat, liegt beim Kreditinstitut. Dieses Urteil kann man deshalb getrost als bahnbrechend bezeichnen.

Die Bank muß einen Fehler des Kunden nachweisen. Der pure Verdacht auf "mangelnde Sorgfaltspflicht" reicht hier nicht aus. Wenn die Bank dies nicht beweisen kann, dann muß die Bank den Schaden ersetzen.

EU-Recht Infos zum Verbraucherschtuz

2009-05-12T11:45:00.004+02:00

Die europäische Kommission hat eine Internetseite zum Verbraucherschutz, hauptsächlich für das Internet und den "Online-Schutz" gebastelt, auf der sich Jedermann erkundigen und schlau machen kann.

Die Seiten sollen den Verbrauchern Sicherheit geben...oder vorgauckeln? Bei unserer Justiz wird immer der Einzelfall betrachtet und vor allem auf den jeweils unteren Instanzen kommt es immer wieder zu Urteilen die sich nicht an höheren Instanzen ausrichten oder gar an europäischem Recht. Gerade hier munkeln nicht gerade wenige Zeitgenossen und reden von "Willkürurteilen". So manch ein Mitbürger gibt genervt schon hier auf, weil der Gang durch die Instanzen auch mit einem imensem Kosten- und Zeitrisiko verbunden ist, der einen Normalbürger schlichtweg ruinieren kann.

Die Rechtsschutzversicherungen lehnen immer häufiger Risiken aus dem Internet ab. Hier springen dann, sofern Aussicht auf Erfolg besteht, sogenannte "Prozessfinanzierer" ein.

Hier kommen die Seiten der EU-Kommission zu diesem Thema. Hier kann sich jeder umsehen und sich selbst ein Urteil bilden.

Heizkosten bei Hartz IV

2007-07-26T10:33:00.000+02:00

Heizkosten bei Hartz-IV-Empfängern waren schon seit der Einführung ein Thema. Wenn eine Wohnung größer ist als erlaubt, wie zum Beispiel in diesem Fall, wurden die Heizkosten einfach gekürzt und der Arbeitslose wurde auf der Heizkostennachzahlung sitzen gelassen. Da Hartz-IV-Empfänger von ihrem Geld keine Nachzahlungen leisten können, droht obendrauf die Wohnungskündigung. Da heißt es dann Zahnbürste und eine Decke einpacken, damit man unter der nächsten Brücke nicht friert.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann statt der gesetzlich erlaubten 48m² insgesamt 7 m² mehr, also insgesamt 55. Seine Heizkosten wurden gekürzt. Zu Unrecht befanden die Richter des Sozialgerichtes Düsseldorf. Wenn die ARGE eine Wohnung genehmigt hat, muß sie auch die vollen Heizkosten tragen und darf nicht kürzen. Die Heizkosten könne man nicht von den Unterkunftskosten trennen, so die Richter. (Az: S 23 AS 119/06),

Recht auf Selbstabholung bei eBay-Kauf

2006-12-18T16:00:00.000+01:00

Wie am 18.12.06 bekannt wurde, hat das Amtsgericht Koblenz entschieden, daß Käufer von Waren bei eBay ihre Waren auch selbst abholen können, wenn Ihnen die Versandgebühren zu hoch erscheinen.

Manch ein Verkäufer bei eBay hat sich mit dieser Methode viele Euros zusätzlich verdient, indem er darauf bestanden hat, daß nur ein Versand erfolgt, aber keine Abholung möglich ist. Auch dann nicht, wenn man in der Nähe seinen Wohnsitz hatte. (was auch mir mal passiert ist...)

Mit dieser Praxis Geld zu scheffeln ist nun für Verkäufer Schluß. Das Amtsgericht Koblenz hat unter dem Aktenzeichen 151 C 624/06 entschieden, daß man die Ware selbst abholen darf und falls der Verkäufer dies nicht will, so ist er in der Beweispflicht. Er muß nachweisen, daß eine andere Form der Übergabe als den Versand nicht möglich ist.

Urheberrecht bei Texten....

2006-12-17T18:58:00.000+01:00

Daß man Fotos und Grafiken nicht einfach per Copy und Paste kopieren, oder bei eBay keine Markennamen verwenden darf, hat sich zwischenzeitlich auch beim letzten User herumgesprochen. Derartige “Datenklaus”, noch dazu wenn explizit vom Webmaster auf das Copyright und Urheberrecht hingewiesen wird, können sehr teuer werden. In der Regel muß eine Unterlassungserklärung unterschrieben werden, der streitbefangene Mangel behoben werden und die Anwaltskosten übernommen werden. Da kommt in aller Regel ein Betrag von über 1000 Euro zusammen. Rechnet man dann noch Lizenzgebühren für die Urheberrechtsverletzung hinzu, kann es richtig teuer werden.

Aber damit ist es noch nicht erledigt: geht das Ganze dann noch vor Gericht kommen noch heftige Gerichtskosten hinzu und dann liegt man incl. aller Nebenkosten wie Zeugengelder usw. bei 6-7000 Euro…wie gesagt…für den der die Rechte eines anderen verletzt hat. Das ist locker einmal die Größenordnung eines Kleinkredites auf 6 Jahre verteilt.

Gleiches gilt aber auch bei reinen Texten. Hier scheint es immer noch Zeigenossen zu geben die glauben daß man einen derartigen Textklau per Rechtsklick nicht nachweisen könne. Wie sollte auch der “Verletzte” unter den vielen Millionen Websites bemerken daß sein Text auf einer anderen Seite eingesetzt wird…unter fremdem Namen?

Hierzu kann ich nur sagen daß dies täuscht. Zwischenzeitlich gibt es Counter mit ganz ausgefeilten Statistiken. Da wird gemeldet wer auf den Seiten war, mit welchem Keyword er dorthin gelangte, welche Suchmaschine er benutzte und vor allem…ob ein Bild oder Text per Rechtsklick kopiert wurde…und schon ist der Übeltäter am Haken!

Aber es gibt auch noch andere Möglichkeiten der Recherche für “Verletzte”. Zum Beispiel über “archive.org“. Hier gibt man die Internetadresse ein und bekommt dann die History der betroffenen Seite angezeigt. Mit den Bildern und Texten. Sind die Bilder irgendwann einmal gelöscht worden, dann verbleiben auf jeden Fall die Texte. Dort sind hunderte Millionen Websites gespeichert wo man recherchieren kann. Diese Inhalte dort haben durchaus auch Beweiskraft vor Gericht und werden verschiedentlich zur Beweisführung auch herangezogen.

Kriminell und ein echter Rechtsverstoß ist das Ganze wenn die Domain mit dem geklauten Text verkauft werden soll, zum Beispie bei Sedo. Um die eigene Website aufzuwerten wird fremder Text eingefügt der zur Domain paßt um einen höheren Preis zu erzielen. Dabei wird dann das fremde Eigentum gleich mitverkauft was zu weiteren Problemen mit dem zukünftigen Käufer führen kann.

Im Internet gehen aber die Verfasser von Texten und Artikeln neue Wege. So können sie bei “VGWort” ihre Texte anmelden und Lizenzgebühren erhalten. Grundlage ist ein Bildpixel der nach dem Body-Tag eingefügt wird bei dem jeder Text seine eigene Kennung erhält. Wird er per Copy und Paste übernommen ohne daß sich der Dieb im Quelltext von diesem Schutz überzeugt hat, kann es richtig teuer werden.

Diesen Schutz kann man beantragen und Mitglied bei “VGWort” werden, wenn man bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Zum Beispiel mindestens 3000 Anschläge und eine Mindestbesucherzahl. Wer Interesse daran hat seine Texte schützen zu lassen kann dies unter “VGWort” tun und sich direkt bei VGWort erkundigen. Ich habe dabei die Erfahrung gemacht, daß Fragen sehr freundlich und zuvorkommend beantwortet werden. Der Schutz von Texten im Internet ist noch in der Testphase. Ab Januar geht es dann richtig los.

Relativ neu ist auch der sogenannte “digitale Fingerabdruck”, oder auch “Fingerprint” genannt, den es für Wordpress als Plugin kostenlos zum herunterladen gibt und den auch ich für meine Beiträge einsetze. Herunterladen, in den Ordner Plugin entpacken und im Admin-Bereich aktivieren. Danach wird das Copyright und der Vermerk zum Urheberrecht den man modifizieren kann, allen Artikeln und neuen Posts im Feed angehängt. Wird dann der Content geklaut und auf einer anderen Seite eingesetzt wird dies gemeldet. Dafür ist die Suchfunktion der wichtigsten Sumas gleich integriert. Eine nähere Beschreibung und den Download findet Ihr hier. Schade ist nur, daß es diesen tollen Fingerprint nicht auch für einfache html-Seiten gibt.

Wer Interesse an dem von mir angeführten Counter hat meldet sich bei “blogcounter.de” an.

Schriftsätze an das Gericht

2006-08-29T23:00:00.000+02:00

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einen Beschluss gefasst der alle angeht die mit Gerichten zu tun haben, oder Fristen wahren müssen. Eine reine EMail ohne Unterschrift ist für die Gerichte nicht bindend. Eine solche EMail hat keinerlei rechtliche Bindung. Die Dokumente müssen vielmehr mit der nach dem Gesetz erforderlichen elektronischen Signatur versehen sein. (Az.: 10 A 11741/05.OVG).

In dem vorliegenden Fall hatte ein Mann Berufung gegen ein Urteil einlegen wollen und ging mit seiner EMail baden. Die Frist gilt als verstrichen. Allerdings hatte der Mann den Fehler gemacht es buchstäblich auf den letzten Tag ankommen zu lassen. Im Umgang mit Gerichten sollte man dies tunlichst vermeiden, denn auch ein Postbote kann einmal einen Tag länger brauchen als üblich. Zumal ja bereits ein Urteil gesprochen wurde wie in dem vorliegenden Fall wo es um die Berufung ging.

Widerrufsrecht bei eBay

2006-08-26T17:39:00.000+02:00

OLG Hamburg, Urteil v. 24.08.2006 - Az: 3 U 103/06

Am 24.08.2006 hat das OLG Hamburg in einem eBay-Fall entschieden, dass Verbraucher künftig einen Monat Zeit haben, ihre Vertragserklärungen zu widerrufen und nicht nur wie bisher 2 Wochen. Damit liegt das OLG Hamburg auf einer direkten Linie mit dem KG Berlin, welches bereits am 18.07.2006 zum gleichen Ergebnis kam.
(KG, Beschl. v. 18.07.2006 Geschäftsnummer: 5 W 156/06)

Ein wie ich meine weiteres sehr verbraucherfreundliches Urteil der Gerichte das mit dazu beitragen wird, daß die Geschäfte bei eBay in Zukunft etwas sauberer ablaufen dürften als bisher.

Verwendung von Meta-Tags - Markennamen

2006-08-15T14:47:00.000+02:00

OLG Düsseldorf, Aktenzeichen I-20 U 104/03

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, daß die Verwendung fremder Marken als Meta-Tags im Rahmen der Suchmaschinenoptimierung von Websites nicht gegen das Markenrecht oder das Wettbewerbsrecht verstößt.

Die Verwendung von Markennamen in den Meta-Tags sei keine Nutzung, welche einen markenrechtlichen Anspruch begründet.

Ein unlauteres "Abfangen von Kunden" würde lediglich vorliegen, sobald die Verwendung der Meta-Tags dazu führt, daß sich der Mitbewerber vor dem Markeninhaber platziert und ihn dadurch verdrängt.

Neues Urteil für Forenbetreiber vom 07.06.2006

2006-06-22T00:42:00.000+02:00

Nachdem bei vielen Forenbetreibern in den letzten Monaten die Angst umgegangen war vor Beiträgen die vielleicht rechtswidrig sein könnten, gibt es nun ein neues Urteil das in der Berufungsinstanz ergangen ist.

Dies gibt die notwendige Rechtssicherheit, nicht nur für die vielen "kleinen und grossen" Forenbetreiber, sondern gibt auch die notwendige Rechtssicherheit für diejenigen die sich mit dem Gedanken getragen haben ein Forum für einen bestimmten Zweck, oder zu einem bestimmten Thema einzurichten, aber bislang wegen der Haftungsfrage davon Abstand genommen hatten.

Es ist jetzt klar (und war es eigentlich auch schon vorher), daß Beiträge in Foren mit rechtswidrigem Inhalt gelöscht werden müssen. Den Betreibern kann es aber nicht zugemutet werden alle geposteten Beiträge vorher darauf abzuchecken ob die Inhalte rechtswidrig sind. Nach dem neuen Gerichtsurteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 07.06.06, müssen solchemaßen beanstandeten und geposteten Beiträge erst nach Bekanntwerden gelöscht werden, oder unmittelbar dann, wenn diese Löschung auf Grund solcher Inhalte verlangt wird.

Das Gericht sagt aber auch, daß die Beweislast für die Löschung dann beim Forenbetreiber liegt. Also er muß die Löschung des beanstandeten rechtswidrigen Beitrages dokumentieren. Am besten einen Aktenvermerk machen wann welcher Beitrag gelöscht wurde und weshalb. Vielleicht läßt ja auch die verwendete Software eine Dokumentation zu.

Zumindest ist jetzt geregelt und auch vom Gericht so gesehen worden, daß ein anderer Umgang der Tod nahezu aller Foren gewesen wäre, denn die meisten Forenbetreiber betreiben diese Foren hobbymäßig, verdienen nichts dabei und sind in aller Regel auch nicht rechtskundig.

Aktenzeichn: I-15 U 21/06 Urteil vom 07.06.06
15. Zivilsenat OLG Düsseldorf

Das ganze Urteil ist veröffentlicht und kann man nachlesen unter: "http://www.netlaw.de", oder direkt beim OLG Düsseldorf einloggen, für alle diejenigen die sich das Urteil in seiner gesamten Länge noch ansehen wollen.

Abmahnwelle wurde gestoppt!

2006-06-18T18:32:00.000+02:00

Im ersten Quartal 2006 kamen bei etwa 700 Onlineshop-Betreibern Abmahnungen wegen angeblich “nicht rechtskonformen Preisauszeichnungsdetails” an. Statt klein bei zu geben, zogen einige der Abgemahnten aber vor Gericht und wie vom Landgericht Bielefeld zu hören war…auch zu Recht! Das Urteil (Az: 15 O 53/06) ist aber noch nicht rechtskräftig.

Das Landgericht hat “gravierende Umstände für einen Rechtsmissbrauch” gesehen. Das Gericht vermutete außerdem “sachfremde Motive” von Abmahninitiator Digital WorldNet, da “sehr fraglich” sei, ob die “geltend gemachten Unterlassungsansprüche bestehen”.

Shopbetreiber im Internet können erst einmal aufatmen. Da das Prozeßrisiko für den Abmahninitiator Digital WorldNet dadurch erheblich gestiegen ist, wird man sich dort das Urteil und die Begründung des Landgerichts sehr genau ansehen, bevor man sich für Rechtsmittel entscheiden wird.

Wäre zu wünschen, daß die Abzockerei im Internet, die es so nur in Deutschland gibt, dazu führt daß dieses Unwesen zumindest einen kleinen Dämpfer erhalten hat.

Bundesjustizministerin Zypries kritisierte indessen auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in Köln die Abmahnpraxis scharf. Sie sollte besser dafür sorgen, daß dieser Straßenraub ein Ende nimmt und dem europäischen Recht angleichen…dazu ist sie da! Freiwillige Apelle an geldgierige Winkeladvokaten ohne jede Moral nützen hier wenig.

Suchmaschinen dürfen auf andere Websites verlinken

2006-06-15T12:14:00.000+02:00

“Deep Links” sind erlaubt…und damit auch “normale Links”

Man muß sich keine großen Sorgen machen, daß die Links die man auf seiner Website oder Verzeichnis anbringt nicht erlaubt sein könnten. Laut Bundesgerichtshof akzeptiert ein Site-Betreiber, der Inhalte ohne Zugangskontrollen bereitstellt, dass auf diese Inhalte über Links direkt zugegriffen wird. Das bereits schon etwas ältere Urteil vom Bundesgerichtshof vom Juli 2003, dem ein Streit zwischen der Handelsblatt-Gruppe und der Nachrichten-Suchmaschine Paperboy vorausgegangen war, ist immer noch hochaktuell weil es Seitenbetreiber gibt, die glauben sie könnten Inhalte veröffentlichen und dann gleichzeitig verbieten daß man darauf verlinkt. Offensichtlich ist bei diesen Leuten das Urteil des BGH noch nicht angekommen. Das Urteil bezog sich auf sogenannte “Deep-Links”. Leider ist mir das Aktenzeichen nicht bekannt, aber der BGH veröffentlicht ja alle seine Urteile. Wer sich die Mühe machen will, darf gerne etwas stöbern. Derartige “Suchdienste” kann auf Streithähne eine abkühlende Wirkung haben -;))

Wer nicht will, daß man auf seine Seiten verlinkt und auf die Inhalte Bezug nimmt, hat demnach genau zwei Möglichkeiten…entweder er schützt seine Inhalte mit einer Zugangskontrolle, was heute selbst Laien möglich ist, oder er veröffentlicht erst gar nichts, was noch der sicherste Weg wäre. Man kann im Netz auch ohne solche Streithähne ganz gut leben.

Abmahnwelle bei Onlineshops

2006-04-01T10:55:00.000+02:00

In letzter Zeit (03/06) wurden hunderte von Abmahnungen an Online-Shop-Betreiber verschickt. Es gibt hierzu einen ausführlichen Bericht unter "Reseller News" der für Betroffene hilfreich sein könnte. Hier ist der Link: Computer Reseller News

Prepaidguthaben darf nicht verfallen

2006-04-01T10:05:00.000+02:00

Prepaidguthaben darf nicht verfallen...

Für Mobilfunkkunden, die mit einer aufladbaren Prepaid-Karte telefonieren, könnte schon bald eine entscheidende Hürde bei der Wahl ihres Anbieters genommen werden. Es könnte schon bald beschlossen sein, dass eingezahltes Gesprächsguthaben nicht mehr verfallen darf.

die beanstandeten Klauseln:

Die Richter untersagten einem Netzbetreiber die Anwendung einer Klausel, wonach ein Guthaben verfällt, wenn nicht innerhalb von 13 Monaten nach der ersten Aufladung der Prepaid-Karte eine weitere Aufladung erfolgt. In dem Urteil heißt es, der Kunde habe mit der Einzahlung des Guthabens eine Vorleistung erbracht. Da es dabei schließlich auch möglich sei, dass größere Guthaben von über 100 Euro verfallen, liege eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor.

Weiterhin untersagte das Gericht eine Klausel, nach der mit Beendigung des Vertrages ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto verfällt. Diese Regelung erschwere die Kündigung des Vertrages unnötig und unzulässig. Schließlich darf das Mobilfunkunternehmen auch die Klausel, nach der für eine Sperre ein Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste erhoben wird, nicht mehr verwenden. Diese Regelung könne bei der kundenfeindlichsten Auslegung als pauschalierter Schadensersatzanspruch gewertet werden. Das sei nicht erlaubt. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden.

VRGZ - Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler

2006-03-31T19:58:00.000+02:00

Es gibt einen neuen Verein im Netz. Und kaum ist er im Netz, vollbringt er auch schon Gutes.
Der Verein hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht um prüfen zu lassen ob für Computer oder Handys zukünftig GEZ-Gebühren bezahlt werden müssen, nur weil die Möglichkeit besteht eventuell Programme oder Musik ablaufen zu lassen.

Die GEZ scheint endlich einen Gegner gefunden zu haben mit dem sie sich in Zukunft auseinandersetzen muß. Zwangszahlungen ohne Widerspruch wird es nun nicht mehr so häufig geben können.

Ich weiß nicht wie Ihr darüber denkt, aber ich halte den neuen Verein für eine gute Sache und wer die Möglichkeit hat, sollte diesen Verein mit einer Mitgliedschaft unterstützen. Hier kommt die Webadresse des Vereins...VRGZ

Keine Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Mehrfachvertretung

2006-03-30T23:04:00.000+02:00

Hier ein Urteil des BGH zur Thematik von Rechtsanwälten die massenhaft Abmahnungen verschicken.

Sobald Rechtsanwälte massenhaft Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Web verschicken und dabei neben dem Konzern auch noch Verwarnungen im Namen weiterer Tochterfirmen verschicken, muss der Abgemahnte überhaupt keine Gebühren bezahlen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Lübbecke (Az. 3 C 314/04) jüngst entschieden und einem Advokaten den Ersatz seiner Gebühren von fast 2000 Euro verweigert.

Im entschiedenen Fall vertrat der Anwalt eine deutsche Spielbank und schickte nachweislich mehr als 30 Abmahnungen an Website-Betreiber, die für in Deutschland nicht zugelassene Online-Casinos die Werbetrommel gerührt oder auf deren Homepages verlinkt hatten. Beim Verfahren vor dem Amtsgericht Lübbecke nahm der Advokat nicht nur die Rechte der deutschen Spielbank wahr, sondern auch die Interessen von fünf Tochterunternehmen. Dabei setzte er insgesamt einen Streitwert von 50.000 Euro fest, berechnete für die Tätigkeit für den Mutterkonzern 784,50 Euro und erhob eine weitere Gebühr von 1176,80 Euro für die Tochterfirmen. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht meinte.

Nach Auffassung des Gerichts entfällt der Ersatzanspruch für Anwaltsgebühren, wenn die Abmahnung nur deshalb erfolgt, um beim Abgemahnten möglichst hohe Kosten entstehen zu lassen. Ein derartig rechtswidriges Verhalten erblickte das AG vorliegend in dem Umstand, dass der Advokat in der Vergangenheit zahlreiche gleich gelagerte Abmahnungen verschickt hatte und in der jetzigen Abmahnung auch noch die Rechte der Tochterfirmen geltend gemacht hatte. Dies sei aber nicht notwendig gewesen, da eine einzige kostenpflichtige Abmahnung seitens der Konzernmutter ausgereicht hätte. Aufgrund des Missbrauchs verweigerte das Gericht dem Anwalt auch noch das Honorar von 784,50 Euro, das der Abgemahnte eigentlich hätte zahlen müssen. Begründung: Der Ausschluss sei zur Verhinderung missbräuchlicher Abmahnungen angemessen.

Abmahnungen und insbesondere Serienabmahnungen sowie die damit verbundenen Anwaltskosten haben die Gerichte schon häufig beschäftigt. Außer bei der Mehrfachvertretung entfällt die Zahlungspflicht auch dann, wenn Anwälte Wettbewerbsverstöße massenhaft abmahnen, um sich an den Gebühren zu bereichern. So hat beispielsweise das Landgericht (LG) München I in einem Markenrechtsfall die Gebührenerstattung abgelehnt, da es sich um eine Serienabmahnung zum alleinigen Zwecke des Geldverdienens gehandelt habe. Schwierig gestaltet sich bei Serienabmahnungen naturgemäß die Beweisführung, dass die Schreiben tatsächlich in Massen verschickt wurden. Hilfreich können hier einschlägige Websites wie etwa abmahnwelle.de und der angebotene Newsletter Abmahnwarner sein. Auch einschlägige Web-Foren, in denen sich Betroffene austauschen, können als Quelle dienen.

Eine Ersatzpflicht tritt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ferner dann nicht ein, wenn sich der abmahnende Anwalt wegen eigener Betroffenheit selbst das Mandat erteilt und die Rechtslage klar ist. So verweigerte der BGH einem Advokaten dessen Honorar, nachdem dieser einen Wettbewerbsverstoß eines Kollegen abmahnte, der auf seinem Briefkopf statt der rechtlich zulässigen Angabe von drei Tätigkeitsschwerpunkten fünf Teilbereiche angegeben hatte. Begründung: Das Einschalten eines Anwalts sei dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über ausreichende Sachkunde verfüge und der Rechtsverstoß unschwer zu erkennen sei.

Aber auch wenn tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt, steht der Website-Betreiber hinsichtlich der Kosten nicht ganz schutzlos dar. Er kann beispielsweise vor Gericht die Höhe der Abmahnkosten anzweifeln. Hintergrund dafür ist, dass der Anwalt seine Gebühren anhand eines fiktiven Streitwertes berechnet, der im Falle einer Klage gelten würde. Dabei handelt es sich aber nur um eine Art Vorschlag, denn über den Wert entscheidet nach Paragraf 3 Zivilprozessordnung allein das Gericht. Das Anzweifeln der Höhe kann durchaus Erfolg haben, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg zeigt. Im dortigen Verfahren verlangte der Advokat für seine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht rund 450 Euro. Dem folgte die Amtsrichterin hingegen nicht. Da am Berliner Gericht bereits mehrere andere gleich gelagerte Fälle des gleichen Anwalts anhängig waren, sei das Schreiben für die Abmahnung einem Musterformular gleichzusetzen, dessen Versendung gleichfalls durch eine Sekretärin erfolgen könne. Statt den 450 Euro sprach das Gericht dem Anwalt nur eine Pauschale von 100 Euro zu.

Weitere nützliche Urteile unter...Ranking-Route

Domainstreit um eingetragene Marke vs. Gattungsbegriff

2006-03-30T23:02:00.000+02:00

Ein hochinteressantes Urteil für Webmaster in und Inhabern von Domains deren Name mit dem Markenrecht kollidiert. Hier gab es immer wieder grosse Unsicherheiten.

Soweit eine Internetadresse einen Gattungsbegriff darstellt und mit einer gleichlautenden, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke kollidiert, gilt weiterhin "first come, first served". Stellt der Markeninhaber bei der .de-Registry DeNIC einen Dispute-Antrag, so kann der derzeitige Inhaber der Domain die Löschung des Antrages verlangen. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden (Az. 84 O 22/05).

Auslöser des Urteils war der Streit um die Adresse www.investment.de, die sich ein Webdesigner reserviert hatte, um dort ein Portal für Finanzdienstleistungen aufzubauen. Der spätere Beklagte hatte vor der Reservierung beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke "Investment" für Computer, Laptops und Zubehör eintragen lassen. Nachdem er feststellen musste, dass die gleichlautende Domain bereits anderweitig vergeben war, forderte er deren Inhaber zur Aufgabe der Domain auf und stellte beim DeNIC einen Dispute-Antrag.

Nachdem die Vergabestelle dem Antrag stattgab, forderte der Markeninhaber abermals die Freigabe. Dem mochte der Webdesigner nicht folgen und erhob seinerseits eine Feststellungsklage mit dem Antrag, dass das Gericht feststellen solle, dass keine besseren Rechte an der Domain zu Gunsten des Markeninhabers bestünden und das der Dispute-Eintrag wieder gelöscht werden solle. Beiden Begehren gab das Landgericht statt.

Nach Auffassung der 4. Kammer für Handelssachen handle es sich bei dem Begriff "Investment" um einen nicht unterscheidungsfähigen Gattungsbegriff, der für langfristige Kapitalanlagen auf dem Sektor für Finanzdienstleistungen stehe. Da die Markeneintragung aber für PCs und Zubehör erfolgte, fehle es an einer Verwechslungsgefahr. Ein Anspruch auf die mit dem Markennamen identische Internetadresse bestehe deshalb nicht.

Hinsichtlich der Löschung des Dispute-Eintrages kam der Vorsitzende Richter zu dem Ergebnis, dass der Eintrag einen nach § 823 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unzulässigen Eingriff in den Gewerbebetrieb des Designers darstelle. Schließlich bewirke ein Dispute-Eintrag, dass diese Domain nicht mehr verkauft werden kann, was den Inhaber in seinen Rechten beschneide.

Mit Gattungsbegriffen als Internetadressen musste sich bereits der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Das höchste deutsche Zivilgericht hatte in der richtungsweisenden Entscheidung "Mitwohnzentrale" schon 2001 entschieden, dass beschreibende Begriffe wie "Elektronik", "Erbsen" und "E-Mail" frei als Internetadresse gewählt werden dürfen. Dem stehe auch nicht der Grundsatz entgegen, das für Gattungsbegriffe ein Freihaltebedürfnis zu Gunsten der Allgemeinheit bestehe, da dieser nur für eingetragene Marken gelte. In einem weiteren Grundsatzurteil hat der BGH darüber hinaus festgelegt, dass die Vergabestelle weiterhin nach dem Prinzip "frist come, first served" die .de-Domains vergeben darf und bei einer Erstanmeldung zu keiner Prüfung verpflichtet ist, ob die Registrierung möglicherweise Rechte von Dritten verletzt.

Webdesigner dürfen in die Künstlersozialkasse

2006-03-30T22:58:00.000+02:00

Das Bundessozialgericht hat eine Entscheidung gefällt, die großen sozialpolitischen Sprengstoff birgt: Die Künstlersozialkasse muss Webdesigner versichern. Die Künstlersozialkasse (KSK) weigerte sich 2002, eine Webdesignerin zu versichern. Diese klagte beim Sozialgericht Hannover und gewann am 27. Mai 2004. Das Bundessozialgericht bestätigte die Entscheidung (Az.: B 3 KR 37/04 R). Nach Ansicht der Richter ist das Berufsbild des Webdesigners -- in Abgrenzung zum Programmierer und Webmaster -- durch eine eigenschöpferisch-gestalterische Tätigkeit geprägt, die mit denen der Grafiker, Grafikdesigner und Layouter vergleichbar ist und somit den Vorgaben des Künstlersozialversicherungsgesetzes entspricht. Anzeige

Damit ist der Zugang zum günstigen Versicherungsschutz frei für alle Webdesigner. Laut Angaben der Kanzlei Beukenberg Rechtsanwälte, die die Klägerin vertritt, stehen schätzungsweise 1000 Webdesigner auf der Warteliste der KSK, um den Versicherungsschutz zu genießen. Motiv des Gesetzgebers für die günstige Krankenkasse war, Künstler bei ihrer "brotlosen Kunst" zu fördern. Die Kasse wird zum Teil durch Steuergelder und Abgaben finanziert.

Uwe Lehr von Beukenberg Rechtsanwälte fürchtet, dass die Entscheidung allerdings dazu führt, dass unabhängig von der Qualität der Leistung des Einzelnen jeder erwerbsmäßig tätige Webdesigner in die Künstlersozialkasse aufgenommen werden kann. Seiner Meinung nach muss der Gesetzgeber "entscheiden, ob die Einrichtung der Künstlersozialkasse in der bisherigen Form beibehalten werden kann und soll."

"Domain-Grabbing" ist Erpressung

2006-03-30T22:55:00.000+02:00

LG München, 2000-09-14
W 5 KLs 70 Js 12730/99

"Domain-Grabbing" ist Erpressung

"Domain-Grabbing" ist als Kennzeichenverletzung und Erpressung strafbar.

"Domain-Grabbing" nennt die Registrierung bekannter Namen als Internetadresse, ohne selbst ein Interesse an dem Namen zu haben. Dies ist als Kennzeichenverletzung und sogar als Erpressung strafbar, wenn man von den Markeninhabern Geld für die Freigabe der Adresse verlangt.

Wann sind kostenlose Dienstleistungen wettbewerbswidrig...?

2006-03-30T22:35:00.000+02:00

KG Berlin, 2000-11-24
5 U 7264/00

Wann sind kostenlose Dienstleistungen wettbewerbswidrig...?

Internet-Dienstleister dürfen ihren Kunden eine kostenlose Registrierung, der von ihnen gewünschten Internet - Adresse anbieten.

Unentgeltliche Dienstleistungen sind nur wettbewerbswidrig, wenn das Angebot den Kunden ohne reifliche Überlegung zur Annahme von kostenpflichtigen Folgeleistungen zwingt. Die sei hier jedoch nicht der Fall. Auch wird der Kunde nicht gezwungen, seine Adresse mit seiner Homepage von anderen Anbietern kostenpflichtig registrieren zu lassen. Das Angebot verstößt deshalb nicht gegen Wettbewerbsrecht.

Hyperlink ist keine Urheberrechtsverletzung

2006-03-30T22:32:00.000+02:00

BGH - 2003-07-17
I ZR 259/00

Hyperlink ist keine Urheberrechtsverletzung

Ein Hyperlink auf eine mit Erlaubnis des Urhebers öffentlich zugänglich gemachte Webseite, die ein urheberrechtlich geschütztes Werk enthält, greift nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks ein, das ausschließlich seinem Urheber zusteht.

Gerichtsstand bei Einkauf im Internet

2006-03-30T22:29:00.000+02:00

LG Kleve - 2002-11-22 - 5 S 90/02

Gerichtsstand bei Einkauf im Internet

Bei einem Kauf im Internet ist der Gerichtsstand für die Geltendmachung von Wandlung und Rücktritt der Wohnsitz des Käufers, und nicht der Sitz des Verkäufers.

Der Käufer muß somit keine Angst haben, bei Problemen oder bei der Rückabwicklung des Kaufs, an dem womöglich weit entfernten Sitz des Verkäufers klagen zu müssen.

weitere nützliche Urteile unter: Heimarbeit-Testsieger

Das Widerrufsrecht bei eBay

2006-03-30T22:20:00.000+02:00

BGH-Urteil v. 3.11.04 Az: VIII ZR 375/03

Das Widerrufsrecht bei eBay

Der BGH Karlsruhe hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt (Urteil v. 3.11.04 Az: VIII ZR 375/03):

Internet-Auktionen sind keine Versteigerungen, denn der Käufer könne die Ware nicht vorher ansehen oder anfassen. Deshalb gilt für sie auch das Widerrufsrecht nach § 312 d BGB. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

1.) Der Verkäufer muss ein gewerblicher Händler, ein sogenannter powerseller, sein.
2.) Der ersteigerte Artikel muss fabrikneu sein.
3.) Der Kauf muss nach dem 1. November 2002 getätigt worden sein.

Dann gilt (auch für Altkunden) folgendes: Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Wenn der Verkäufer seine Kunden erst nach Abschluss des Vertrages über seine Rechte informiert, verlängert sich die Frist von 14 Tagen auf vier Wochen.
Hat der Händler seine Kunden gar nicht über das Widerrufsrecht belehrt, dann muss er den Artikel sechs Monate lang zurücknehmen.
Ab einem Bestellwert von 40,- Euro sogar unfrei. Alle Waren, die seit dem 1. November 2002 gekauft wurden, können auch dann zurückgegeben werden, wenn sie bis heute in Gebrauch waren. Einen Abzug für die Wertminderung müssen die Käufer nicht zahlen.

Von Widerruf und Rückgabe ausgeschlossen sind nur nach Maß gefertigte Produkte, bestimmte Software oder Audio CD's, deren Siegel gebrochen ist.

Übrigens: Bei den eBay-"Sofortkäufen" ist die Sache ohnehin schon klar. Hier galt schon immer das Fernabsatzrecht.

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Spassbieter bei eBay zu Schadenersatz verurteilt.

2006-03-30T21:57:00.000+02:00

Amtsgericht Bremen, AZ 16 C 168 / 05

Spassbieter bei eBay zu Schadenersatz verurteilt.

Sollten Sie bei eBay einmal als Privatmann etwas verkaufen und der Höchstbietende teilt Ihnen anschließend mit, daß er Ihr Angebot nicht mehr benötige und deshalb auch nicht bezahlen werde, können Sie nun nach einem Urteil des Amtsgerichtes Bremen Schadenersatz einklagen und den Spassbieter zur Rechenschaft ziehen.

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass Bieter, die ein Gebot abgeben obwohl sie die Ware gar nicht haben wollen, mit einer Vertragsstrafe belegt werden können. Und zwar in Höhe von 30% des letzten Gebotes.

Im konkreten Fall hatte ein Mann ein Auto versteigert, das Höchstgebot lag bei knapp 6000 Euro. Doch der Käufer gab an, er benötige den Wagen nicht mehr und werde deshalb auch nichts zahlen. Die Richter sahen das anders und verurteilten ihn dazu, eine Strafe von knapp 2000 Euro an den Verkäufer zu bezahlen.

Wer also selbst Spaßbieter im Internet abschrecken will, der sollte in seiner Auktion am Ende der Angebotsbeschreibung Spassbietern mit einer Strafe drohen - dann kann er sie später auch gerichtlich einklagen.

So bewahren Sie sich vor Schaden durch solche unseriöse Zeitgenossen die nur den ehrlichen Teilnehmern Schaden zufügen wollen.

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Verkaufsangebot bei Auktionen ist verbindlich

2006-03-30T21:54:00.000+02:00

BGH - VIII ZR 13/01

Verkaufsangebot einer Internet- Auktion ist verbindlich

Verkaufsangebot bei einer Internet-Auktion sind genauso verbindlich wie bei einer normalen Versteigerung.

Ein Mann hatte bei einer Internet- Auktion einen neuen VW Passat zum Preis von 26350 DM ersteigert. Der PKW kostete nach Verkaufsliste 57000 DM, ein Mindestkaufpreis wurde bei der Auktion jedoch nicht angegeben. Das Auktionshaus weigerte sich das Fahrzeug herauszugeben und verlangte 39000 DM.

Die Richter entschieden, dass das Auktionshaus den Wagen zum höchsten Gebot herausgeben müsse. Willenserklärungen könnten auch per Mausklick abgegeben werden und der Vertrag sei somit wirksam.

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Hinweispflicht auf Versandkosten

2006-03-30T21:15:00.000+02:00

OLG Köln - 2004-08-06 - 6 U 93/04

Hinweispflicht auf Versandkosten im Internet - Onlineshops, eBay....

Internetverkäufer, die ihre Ware nur per Versand anbieten, also die Abholung ausschließen, müssen die Preise richtig und klar angeben, sowie zügig auf anfallende Versandkosten hinweisen.

Im konkreten Fall warb ein Online-Mobiltelefonanbieter mit der Preisangabe "Handy ab 0 Euro bei Vertragsbindung". Ein Hinweis auf die Versandkosten in Höhe von zehn Euro tauchte erst auf der dritten Seite auf.

Das Gericht sah die Versandkosten als wesentlichen Bestandteil des Angebots, vor allem bei der hier vorliegenden hohen Differenz zwischen der Höhe der Preisangabe und der Höhe der Versandkosten. Da es sich zur Täuschung über den Endpreis eigne und zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Konkurrenz führe, sei das Erwähnen der Versandkosten erst auf der dritten Seite unzulässig.

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